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Posten des Bürgermeister

  1. Bürgermeister der Stadt ist der Repräsentant der Stadt und das höchste ausübende Organ der Stadt. Funktion des Bürgermeisters ist eine öffentliche Funktion. Funktionsperiode des Bürgermeisters endet durch das Ablegen des Gelübdes des neuen Bürgermeisters. Die Weise der Bürgermeisterwahl regelt das besondere Gesetz.
  2. Funktion des Bürgermeisters ist unverbindbar mit der Funktion:
    • des Abgeordneten der städtischen Repräsentation,
    • des Angestellten der Stadt,
    • des statutarischen Organs der Budgetorganisation oder der Beitragsorganisation, die durch die Stadt geleitet ist,
    • des Vorsitzenden des autonomen Bezirkes,
    • des leitenden Angestellten des Organs der staatlichen Verwaltung nach dem besonderen Gesetz.
  3. Bürgermeister
    • beruft Sitzungen der städtischen Repräsentation und des städtischen Rates ein und leitet sie, unterzeichnet deren Beschlüsse, übt städtische Verwaltung aus,
    • vertritt die Stadt in der Beziehung zu staatlichen Organen, zu Rechtspersonen und natürlichen Personen,
    • entscheidet in allen Sachen der Stadtverwaltung, die durch das Gesetz oder Statut nicht der städtischen Repräsentation vorbehalten sind,
    • bewahrt Stadtfahne und Stadtsiegel auf,
    • benutzt Stadtinsignien,
    • verleiht den Bürgermeisterpreis.
  4. Bürgermeister ist das statutarische Organ in Eigentum- rechtlichen Beziehungen der Stadt und in arbeitsrechtlichen Beziehungen der Angestellten der Stadt, in Verwaltungsbeziehungen ist er das Verwaltungsorgan.
     

 


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